1. Was hat das Bezirksamt unternommen, um den BVV-Beschluss vom 27.08.2020 umzusetzen?

Es gibt keinen neuen Sachstand seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 0602/5. 

2. Welche Möglichkeiten bieten sich dem Bezirksamt, um die horrenden Kosten bei den Instandsetzungsmaßnahmen zu verringern?

Keine. Es bleibt nur die Hoffnung, dass geeignete Sonderprogramme genutzt werden können, um den Tiefbau-Unterhaltungstitel im Bezirkshaushalt weniger zu belasten. Eine solche Möglichkeit ist momentan nicht absehbar.

3. Welche Rolle spielen dabei der Denkmalschutz und die Verkehrssicherheit bei den anstehenden Maßnahmen?

Die Verkehrssicherungspflicht macht die bestehenden Absicherungsmaßnahmen notwendig, der Denkmalschutz verhindert eine dauerhafte Entfernung des Hochbeets und schränkt den Gestaltungsspielraum ein.

4. Mit welchen Kosten wird aktuell geplant?

Für die beschriebenen Hochbaumaßnahmen wird ein Kostenrahmen von 200.000 Euro geschätzt. Für einen soliden Finanzrahmen der Gesamtmaßnahme sollten 300.000 € kalkuliert werden.

5. Gibt es einen Zeithorizont für die Sanierungsmaßnahmen?

Die Sanierung wird nach jetzigem Planungsstand in der Arbeitsplanung des Fachbereichs Tiefbau in 2023 berücksichtigt.