kostenloses Parken von Autos für Geflüchtete aus der Ukraine
Die BVV möge beschließen:
PKWs mit ukrainischen Kennzeichen sollen temporär in allen Parkraumbewirtschaftsungszonen in Charlottenburg-Wilmersdorf kostenfrei parken dürfen. Die Befreiung von der Zahlung von Parkgebühren soll zunächst bis Ende Juli 2022 gelten.
Begründung:
Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine mit ihrem Fahrzeug flüchten konnten, sollen nicht mit Parkgebühren belastet werden. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Steglitz-Zehlendorf verfahren bereits so.