Bezirk schafft Fakten - entgegen aller früheren Beteuerungen

MUF Bauantrag Quedlinburger Str. 45 ganz plötzlich doch genehmigt

Für den Neubau einer Modularen Flüchtlingsunterbringung (MUF) in der Quedlinburger Straße 45 hat das Bezirksamt gleich zu Beginn der Sommerpause Fakten geschaffen und den Bauantrag offensichtlich genehmigt.
Ein Antrag der CDU-Fraktion - MUF in der Quedlinburger Straße auf den Prüfstand - Drucksache 1443/5 - wurde zuletzt im Integrationsausschuss am 17. Juni vertagt, weil es "nichts Neues gäbe".

Die BVV und engagierte Bürgerinitiative vor Ort werden entgegen aller vorherigen Beteuerungen hintergangen. Anstatt transparent und mit einem optimalen Informationsfluss das Bauvorhaben zu flankieren, nutzt das Bezirksamt die Sommerpause, um einen Beschluss für die sehr plötzliche Genehmigung herbei zu führen.

"Hat die Verschiebung unseres Antrags, in dem es um kontinuierliche Informationnen zu der geplanten MUF ging, Methode? Eine bürgernahe Politik des für Integration verantwortlichen Bezirksbürgermeisters und des für Baugenehmigungen Verantwortlichen grünen Stadtrates sieht anders aus," meint Judith Stückler.

Hier finden Sie die Pressemitteilung als PDF: www.cdu-fraktion-charlottenburg-wilmersdorf.de/image/inhalte/file/PM_CDU_Fraktion_CW_Bezirk_schafft_Fakten_MUF_Q45_06072020.pdf